Welche Auswirkungen hat die Novelle der PSI Richtlinie für Bibliotheken, Museen, und Archive?

OpenGLAM

Mit dem Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) wurde im November 2005 in Österreich die EU Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI 2003) umgesetzt. Mit dem Ziel die Weiterverwendung von Dokumenten öffentlicher Stellen zu erleichtern, regelt es den rechtlichen Rahmen für die kommerzielle und nicht kommerzielle Weiterverwendung von Dokumenten, die im sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden.

Im Juni 2013 wurde vom EU Parlament eine Novelle zur PSI Richtlinie (PSI 2013) verabschiedet, die ein klares Bekenntnis zu Open Data darstellt und sich direkt auf kulturelle Institutionen wie Museen, Archive und Bibliotheken (GLAM) auswirkt, da sie den Geltungsbereich der Richtlinie auf eben diese Institutionen ausdehnt. Die Richtlinie muss bis spätestens Juli 2018 in nationales Recht umgesetzt werden und wird in weiterer Folge von der EU Kommission in regelmässigen Abständen überwacht.

In diesem Beitrag möchten wir die Begründungen in der Novelle hervorheben, die wichtigsten Änderungen in Bezug auf Museen, Archive, und Bibliotheken darstellen und erste Handlungsempfehlungen abgeben.

Begründungen

Die zugrunde liegende Motivation der PSI Richtlinie ist nach wie vor “Eine Politik der Förderung offener Daten, die […] Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors zu privaten oder gewerblichen Zwecken mit minimalen oder keinen rechtlichen, technischen, oder finanziellen Beschränkungen unterstützt […]”.

Insgesamt werden 37 Gründe angeführt, wobei sich folgende wörtlich zitierten Auszüge explizit auf Museen, Archive und Bibliotheken beziehen:

  • Abs 14: “Der Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/98/EG sollte auf Bibliotheken, einschließlich Hochschulbibliotheken, Museen und Archive ausgeweitet werden”.

  • Abs 15: “[…] Sammlungen des kulturellen Erbes und die zugehörigen Metadaten fungieren als mögliches Ausgangsmaterial für die innovative Weiterverwendung […]

  • Abs 16: “Die Bestimmungen und Verfahren der Mitgliedstaaten zur Verwertung von öffentlichen Kulturbeständen weichen erheblich voneinander ab, was ein Hemmnis für die Ausschöpfung des wirtschaftlichen Potenzials dieser Bestände darstellt.

  • Abs 17: Es soll eine “Harmonisierung der nationalen Bestimmungen und Verfahren für die Weiterverwendung von öffentlichem kulturellen Material in Bibliotheken, Museen und Archiven durchgeführt werden.”

  • Abs 18: “[…] Andere kulturelle Einrichtungen (wie Orchester, Opern, Ballette, sowie Theater), einschließlich der zu diesen Einrichtungen gehörenden Archive, sollen auch weiterhin außerhalb des Anwendungsbereichs verbleiben […]”.

  • Abs 23:  “Bibliotheken, Museen und Archiven sollte es auch möglich sein, Gebühren zu erheben, die über den Grenzkosten liegen, damit ihr normaler Betrieb nicht behindert wird […]”.

  • Abs 30:  “[..] öffentlich-privaten Partnerschaften [können] eine sinnvolle Nutzung von Kulturbeständen erleichtern [..]”

Alle weiteren Gründe sind indirekt natürlich auch für kulturelle Institutionen relevant, wie z.b. die Anwendung offener, maschinenlesbarer Formate (Abs 21) oder die Forderung nach offenen Lizenzen, die überall in der Union zur gängigen Praxis werden sollten (Abs 26).

Änderungen mit Auswirkung auf kulturelle Institutionen

GLAM Institutionen wurden in der PSI Richtlinie 2003 noch explizit vom Geltungsbereich ausgenommen. In der Novelle 2013, in Artikel 1, sind sie nun explizit von der Ausnahme ausgenommen, d.h. in den Geltungsbereich aufgenommen.

In Artikel 2 wird nun explizit verlangt, dass Daten in maschinenlesbaren und offenen Formaten unter Verwendung offener Standards zur Verfügung gestellt werden müssen.

Der allgemeine Grundsatz in Artikel 3 wird erweitert und verlangt nun, dass “Dokumente, an denen Bibliotheken, einschließlich Hochschulbibliotheken, Museen und Archiven Rechte des geistigen Eigentums innehaben […] für gewerbliche und nichtgewerbliche Zwecke weiterverwendet werden können

In Artikel 5 wird darauf hingewiesen, dass “Dokumente […] soweit möglich und sinnvoll […] mit den zugehörigen Metadaten zur Verfügung […]” gestellt werden.

Die Grundsätze zur Gebührenbemessung werden in Artikel 6 definiert und besagen, dass für Bibliotheken, einschließlich Hochschulbibliotheken, Museen und Archive “die Gesamteinnahmen aus der Bereitstellung von Dokumenten und Gestattung ihrer Weiterverwendung in dem entsprechenden Abrechnungszeitraum die Kosten ihrer Erfassung, Erstellung, Reproduktion, Verbreitung, Bewahrung und der Rechteklärung zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne nicht übersteigen dürfen.

In Artikel 9 wird verlangt, dass die Mitgliedstaaten praktische Vorkehrungen treffen, die “[…] eine Suche nach den zur Weiterverwendung verfügbaren Dokumenten erleichtern…”. Dies inkludiert Bestandslisten von Dokumenten mit zugehörigen Metadaten, Internet-Portale, sowie sprachübergreifende Suche nach Dokumenten.

Handlungsempfehlungen

Da sich das Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) bereits sehr stark und zum Teil wörtlich an der PSI Richtlinie aus dem Jahr 2003 orientiert, erwarten wir, dass sich die zuvor erläuterten Änderungen in naher Zukunft in der nationalen Gesetzgebung wieder finden werden. Aus diesem Grund, möchten wir schon im Vorfeld folgende Handlungsempfehlung für kulturelle Institutionen abgeben:

  1. Es sollte unter Berücksichtigung internationaler Entwicklungen eine Open Data Strategie für kulturelle Institutionen (in Österreich) entwickelt werden. Darin sollten organisatorische, rechtliche und technische Fragestellung geklärt und Handlungsempfehlungen für kulturelle Institutionen abgegeben werden.

  1. In Abstimmung mit fachlich ähnlichen Entwicklungen (z.b., Open Government Data) sollte eine vorzeitige Planung der technischen Umsetzung der Richtlinie stattfinden (z.b.: Infrastruktur, Formate, Standards, etc).

  1. Innerhalb der Institutionen sollten Mitarbeiter über das Thema Open Data und die bevorstehende Novelle informiert werden und mit dem Anlegen von Bestandslisten begonnen werden damit in weiterer Folge eine rasche Umsetzung der Gesetzesnovelle stattfinden kann.

Die Open Knowledge Foundation Österreich, speziell die Arbeitsgruppe OpenGLAM, wird sich in den nächsten Jahren weiterhin aktiv in die Diskussionen um die Novelle zur PSI Richtlinie einbringen und Vorschläge zur Umsetzung liefern. Wir laden ausserdem zur aktiven Teilnahme über unsere OpenGLAM Mailing Liste ein:


One thought on “Welche Auswirkungen hat die Novelle der PSI Richtlinie für Bibliotheken, Museen, und Archive?”

  1. Nur eine kurze Anmerkung zum Text: Die Novellierung der PSI Richtlinie muss nicht, wie angegeben, bis 2018 in nationales Recht umgesetzt werden sondern die Umsetzungsfrist endet mit 18. Juli 2015.

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