Wem kommt die Presseförderung zugute?

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Eine funktionierende Demokratie braucht eine pluralistische Medienlandschaft. In Österreich greift der Staat Publikationen mit öffentlichen Geldern unter die Arme – dabei geht es diesmal nicht um die oftmals großzügig vergebenen Inserate der öffentlichen Hand, die etwa Dossier regelmäßig dokumentiert, sondern um die Presseförderung.

Die Förderungen werden von der Rundfunk- und Telekom Regulierungs GmbH (RTR) bzw. der dort angesiedelten KommAustria vergeben, die auf ihrer Webseite jährlich Details zu den Vergaben veröffentlicht. Dabei werden verschiedene Aspekte gefördert – Gelder gibt es etwa, um den den Vertrieb von Tages- und Wochenzeitungen zu subventionieren, für die Ausbildung von JungjournalistInnen, für angestellte AuslandskorrespondentInnen, für Lokalzeitungen und für Presseklubs.

Wir haben die Daten dazu aggregiert und in einem strukturierten Datensatz zusammengefasst. Dieser enthält ausbezahlte Förderungen nach dem Presseförderungsgestz 2004 (PresseFG 2004) sowie Einreichungen, die nicht gefördert wurden. Die Daten sind seit der Einführung des derzeit geltenden Gesetzes verfügbar, also seit dem Jahr 2004. Die Daten für 2015 sind vorläufig und beinhalten noch nicht alle Förderungen (Stand: 13. August 2015).

Ist die derzeitige Presseförderung noch zeitgemäß?

Erst wenn Daten einfach verfügbar sind und sich analysieren lässt, wem öffentliche Mittel zu Gute kommen, kann auch sachlich darüber diskutiert werden, ob die Förderung noch zeitgemäß ist und ihren Zweck bestmöglich erfüllt.

So zeigen die Daten etwa deutlich, dass zunehmend weniger Presseförderung ausbezahlt wird – in Zeiten, in denen Printmedien unter hohem wirtschaftlichen Druck stehen. 2004 wurden knpapp EUR 13.5 Millionen an Presseförderung ausbezahlt, 2014 nur noch EUR 8.5 Millionen. Dieser Rückgang ist vermutlich zum Teil bedingt durch den Tod ehemaliger Parteizeitungen wie der Salzburger Volkszeitung und der Neuen Kärntner Tageszeitung.

Auch geht aus den Daten hervor, dass ein substanzieller Teil der Förderungen an Publikationen fließt, die direkt oder indirekt (durch Stiftungen) durch die Katholische Kirche kontrolliert werden. Und es wurden – und werden – mehrere Publikationen gefördert, die eng mit politischen Parteien verbunden sind, etwa SPÖ-aktuell, das Neue Volksblatt, die Bauernzeitung (beide im ÖVP-Besitz) und die von den ex-FPÖ-Politikern Hilmar Kabas und Andeas Mölzer sowie ex-ORF-Chefredakteur Walter Seledec herausgegebene rechte Wochenzeitung Zur Zeit.

Die RTR vergibt auch verschiedene Förderungen an kommerzielle und nichtkommerzielle Radio- und TV-Sender – einzig für Qualität in Online-Medien gibt es bislang keine derartigen Mittel.

Wer wieviel Förderungen bekommt

Die Datenbefreiung

Die Informationen zu den jährlichen Fördervergaben werden von der RTR in PDF-Dateien – meist vier Dateien pro Jahr, insgesamt also knapp 50 Dateien über die vergangenen 11 Jahre – und zum Teil auch im HTML-Format veröffentlicht.

Wir haben die PDFs heruntergeladen, in Preview (Mac) geöffnet und durch einfaches Copy&Paste in einem Google Sheet aggregiert. Danach haben wir sie u.a. mittels Suchen=> Ersetzen gesäubert.

Zu Schaffen gemacht haben uns Zeilenumbrüche innerhalb einzelner Zellen im Dokument. Die Lösung: Im Datensatz nach “\r\n|\n|\r” suchen (auch innerhalb von Formeln), und die Treffer dann durch ein Leerzeichen ” ” ersetzen.

Mit dem Open-Source-Programm Open Refine haben wir dann die Daten weiter gesäubert. So lassen sich etwa Namen schnell und einfach standardisieren – in diesem Fall wurden die geförderten Medien und Fördernehmer über die Jahre unterschiedlich bezeichnet. Das haben wir so weit als möglich vereinheitlicht, um die Daten so leichter analysieren zu können, ohne dabei jedoch die Detailgenauigkeit der Daten zu reduzieren.

Die Daten scheinen von recht guter Qualität zu sein, uns sind nur zwei kleine Ungereimtheiten aufgefallen. Mehr dazu in der Readme-Datei auf unserem GitHub-Account. Dort steht auch der Datensatz zum Weiterverwenden bereit.

Die RTR/KommAustria setzt bei den von ihr veröffentlichten Medientransparenz-Daten – den Quartalsberichten zu Werbeausgaben und Mediensubventionen der öffentlichen Hand – bereits auf Open Data. Wir würden uns wünschen, dass diese Praxis ausgebaut wird und zukünftig auf alle Förder-Daten sowie weitere relevante Informationen als offene Datensätze veröffentlicht werden.

Falls du einen Vorschlag für einen Datensatz hast, den du gerne befreit sehen würdest – gib uns bitte Bescheid!

Wir danken der Internet Foundation Austria (IPA) für die Unterstützung durch das Förderprogramm netidee.at.
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